Wichtige Änderungen für den Online-Handel 2022

Die rechtlichen Regularien für Unternehmen sind ohnehin in einigen Bereichen bereits sehr streng, doch 2022 kommen besonders auf den Online-Handel noch weitere neue Vorschriften hinzu. Dabei handelt es sich nicht um völlig neue Gesetze, sondern meist um Änderungen der bestehenden Vorschriften, vor allem was Verpackungen betrifft.

Da sich aufgrund der Corona-Pandemie viele Unternehmen auch dem Online-Versand zugewandt haben, sollten diese sich besonders um die neuen Regelungen kümmern. Als Auftakt wurden bereits die „Cookie“-Regelungen nach dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz im Dezember 2021 geändert. Weitere Verschärfungen in diesem Bereich sind im Rahmen der E-Privacy-Verordnung ab 2024 kommen.

Januar 2022: Neuerungen im Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz ist nicht neu und wird sich vor allem für die Elektrobranche jetzt verschärfen. Dabei geht es in erster Linie um das dokumentierte Inverkehrbringen von Transportverpackungen von Händlern und Herstellern.

Eine Registrierung und eine Lizenzierung der Verpackung sind schon länger geregelt, nun kommt jedoch eine Nachweispflicht für Transportverpackungen hinzu. Dabei sind die Hersteller verpflichtet, die jährlich benutzten und in Verkehr gebrachten Verpackungen des Vorjahres genau zu dokumentieren. Dabei müssen sie auch erfassen, welche sie zurückgenommen und wie viele sie verwertet haben. Bereits im Juli 2022 kommen weitere Änderungen hinzu.

Probleme rund um die Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften führen häufig zu Strafen, hohen Bußgeldern bis zu 200.000 Euro (nach § 36 VerpackG) oder sogar Klagen. Besonders deshalb, weil einige Händler einen Wettbewerbsvorteil nutzen könnten, müssen sie mit Klagen der Konkurrenten rechnen.

Änderungen im Elektrogesetz

Ab Januar sind neue Informations – und Rücknahmepflichten in Kraft getreten. Bereits seit Jahren führen hier beispielsweise mangelnde Kennzeichnungen zu Gerichtsverfahren, weil Verstöße gegen Kennzeichnung, Registrierung oder Verpackung auch in diesem Fall als wettbewerbswidrig gelten. Diese Wettbewerbswidrigkeit hat der BGH beispielsweise 2015 mit seinem Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 224/13 festgestellt.

März 2022: Änderungen im Vertragsrecht

Verbrauchen profitieren von den Änderungen im Gesetz für faire Verbraucherverträge, das sich besonders auf Handyverträge oder Abos, aber auch allen anderen bislang automatischen Vertragsverlängerungen bezieht. Eine automatische Verlängerung darf nun nicht mehr wie bisher 1 Jahr betragen, sondern verlängert sich auf unbestimmte Zeit, dafür gilt nun jedoch eine höchstens einmonatige Kündigungsfrist.

Mai 2022: Verbesserungen bei der Preisangabe und Widerrufsbelehrung

Im Mai 2022 sind einige Änderungen geplant, die vor allem die Verbraucher besserstellen sollen. Für Händler bedeutet das jedoch erneute Nachbesserung in verschiedenen Bereichen. Online-Händler müssen beispielsweise ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten und außerdem mit neuen Bußgeldregelungen rechnen. Zudem können ab jetzt auch Verbraucher Schadensersatz geltend machen, wenn Wettbewerbsverstöße vorliegen.

Juli 2022: Kündigungsbutton zur einfachen Vertragskündigung

Verbraucher müssen ab Juli durch eine Kündigung mittels Buttons die Möglichkeit haben, den aktuellen Vertrag einfach und sicher online zu kündigen. Händler müssen sich darum kümmern, bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen in ihren Online-Shops zu schaffen.

Registrierungspflicht für Verpackungen

Ebenfalls im Juli wird die Registrierungspflicht für Verpackungen im Verpackungsregister LUCID verschärft. Dies betrifft nicht nur systembeteiligungspflichtige, sondern auch nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen.

Tipp: In diesen Bereichen können sich betroffene Unternehmen bei darauf spezialisierten Anwälten Hilfe holen sowie die Dienste von externen Firmen in Anspruch nehmen, die sich professionell um die Lizenzierung von Verpackungen kümmern.