VW-Dieselskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den Wagen gefahren hat, muss er sich allerdings den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dies gilt auch für ein gebraucht gekauftes Fahrzeug.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Kläger am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist und beim Kauf einen Kilometerstand von 20.000 km aufwies. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Im September 2015 räumte die beklagte Volkswagen AG öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das vom Kläger gekaufte Fahrzeug betrifft. In diesem Bescheid ging das Kraftfahrt-Bundesamt vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Volkswagen AG auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Volkswagen AG gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update an seinem Fahrzeug im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Gebrauchtwagen-Käufer im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Bad Kreuznach hat die Klage abgewiesen [1]. Auf die Berufung des Autokäufers hat dagegen Oberlandesgericht Koblenz das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Volkswagen AG in der Hauptsache verurteilt, an den Autokäufer 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen [2].

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun weitgehend dieses Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz: Die hiergegen gerichtete Revision der Volkswagen AG, mit der VW weiterhin eine vollständige Klageabweisung erstrebt hat, blieb vor dem Bundesgerichtshofs ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Gebrauchtwagenkäufers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte auch vor dem Bundesgerichtshofs keinen Erfolg.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das OLG Koblenz in seinem Berufungsurteil zu Recht angenommen, dass die Volkswagen AG dem Autokäufer aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet.

Das Verhalten der Volkswagen AG im Verhältnis zum Autokäufer ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren.

Die Volkswagen AG hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte.

Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.

Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Volkswagen AG zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Volkswagen AG für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Volkswagen AG verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Volkswagen AG zugerechnet (§ 31 BGB).

Der Autokäufer ist – veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Volkswagen AG – eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Volkswagen AG Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen.

Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

  1. LG Bad Kreuznach, Urteil vom 05.10.2018 – 2 O 250/17[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18[]