Taubenfüttern

Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss.

So das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Verfahren, in denen die Gemeinden wegen Verstoßes gegen ein Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln Bußgelder verhängt haben. In einem Fall hat die Verbandsgemeinde Cochem in ihrer Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten, dort Tauben und Wasservögel (z.B. Enten und Schwäne) auch auf Gewässern und an deren Ufern zu füttern. Die beiden Betroffenen hielten sich nicht an dieses Verbot und fütterten im September und Oktober 2011 Schwäne am Moselufer und in den angrenzenden Anlagen der Stadt. Die Verbandsgemeindeverwaltung setzte daraufhin gegen die beiden Betroffenen Ende 2011 und Anfang 2012 Bußgelder zwischen 300,- € und 500,- € fest. Diese Entscheidungen hat das Amtsgericht Cochem mit Urteil vom 29. Mai 2012 bestätigt. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt.

Im zweiten Fall hat die Stadt Boppard in ihrer Gefahrenabwehrverordnung verboten, auf öffentlichen Straßen oder Anlagen Futter für freilebende Tiere auszulegen. Die Betroffene aber verstieß über Jahre gegen das Verbot und fütterte immer wieder Tauben auf öffentlichen Straßen und Anlagen. Nach bereits mehreren Bußgeldern und immer wieder neuen Verstößen setzte die Stadt im Dezember 2009 eine Geldbuße in Höhe von 2.500,- € fest. Diese wurde auf den Einspruch der Betroffenen im Oktober 2011 mit Urteil des Amtsgerichts St. Goar auf 800,- € reduziert. Die Betroffene hat gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Cochem wirksam. Sie beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung und sei auch verhältnismäßig. Die Verbandsgemeinde sei berechtigt, durch eine solche Verordnung bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Hier sei insbesondere der Umstand in den Blick genommen worden, dass Wasservögel an den Menschen gewöhnt würden und vermehrt öffentliche Wege und Plätze betreten würden, um Futter zu verlangen. Dies könne zu nicht unerheblichen Verschmutzungen von Gehwegen, Straßen und Gebäuden durch Exkremente sowie letztlich zu Substanzschäden an öffentlichem und privatem Eigentum führen.

Dennoch hat das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil aufgehoben, da nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht ersichtlich war, dass die Verstöße tatsächlich auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen erfolgt sind. Dies wird im Rahmen einer neuen Verhandlung zu klären sein. Zudem wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und der Beweggründe der Betroffenen die Höhe der Geldbuße unangemessen hoch sein könnte. Die Betroffenen seien ehrenamtlich engagiert im Bereich der Schwanenpflege und des Schwanenschutzes. Es könnte auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden. Daher ist das Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

Im Fall der Stadt Boppard hat das Oberlandesgericht Koblenz ebenfalls die Gefahrenabwehrverordnung für wirksam erklärt. Sie beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 43 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz) und halte sich in deren Rahmen. Das Fütterungsverbot verstoße nicht gegen Grundrechte und sei aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Eine zunehmende Vermehrung von Tauben führe zu nicht hinnehmbaren starken Verschmutzungen der Gehwege, Straßen und Gebäude bis hin zu Substanzschäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Das Fütterungsverbot stelle dabei die geringst mögliche Beeinträchtigung der Taubenliebhaber dar.

Aufgrund des eindeutig vorsätzlichen Verhaltens sowie der vielfachen Verstöße der Betroffenen gegen das Verbot in der Vergangenheit, die auch bereits mit Bußgeldern geahndet worden waren, war auch die Höhe der ausgeurteilten Geldbuße von 800,- € durch das Amtsgericht St. Goar aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschlüsse vom 2. November 2012 – 1 SsBs 105/12 (Cochem); vom 2. Mai 2012 – 2 SsBs 114/11 (Boppard)