Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten am …
Weiterlesen…Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 .) im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ verworfen.
In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Berlin nach etwa fünfjähriger …
Weiterlesen…Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 30. März 2022 wegen Mordes (§ 211 StGB) in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld gem. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 …
Weiterlesen…Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24. Januar 2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in zwei tateinheitlichen Fällen, …
Weiterlesen…Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen.
Der Senat hat den bis zur Urteilsverkündung inhaftierten Jugendlichen wegen Vorbereitung einer schweren …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Celle hat einen heute 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 € verurteilt.
Der Angeklagte hatte …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat .
Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei den Angeklagten um den Geschäftsführer und …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren ist rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022 wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt . Ferner …
Weiterlesen…Das Landgericht Hannover hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt . Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Revision des ehemaligen Oberbürgermeisters jetzt …
Weiterlesen…Das Urteil zum „Mordkomplott von Großenhain“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen.
Das Landgericht Dresden hatte zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt und bei zwei …
Weiterlesen…Die Einstellung weiterer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Fall des in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig.
Im Jahr 2005 verbrannte der aus Guinea stammende Oury Jalloh in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. In der Folge …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schneeballsystems über Goldanlagen wegen fehlender Angaben zur Tatbeute über 140 Mio. € wieder in Vollzug gesetzt.
Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib der Tatbeute, kann …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag, den sogenannte Cum-Ex-Geschäften, richtet. Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten im Wesentlichen verworfen.
Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen.
Das …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig.
Das Landgericht Düsseldorf hat den Facharzt für Innere Medizin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines der AfD angehörigen Ratsherrn gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen, in dem er in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt worden war. Diese …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht erneut einen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte sei dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig. Es bestehe der Haftgrund …
Weiterlesen…Ein tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil nochmals neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Osnabrück im „Mordfall Klosterwald“ ist endlich rechtskräftig.
Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet . Seine hiergegen gerichtete Revision hatte vor …
Weiterlesen…Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun als unbegründet verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Göttingen fasste der Angeklagte im August 2021 den Entschluss, seine frühere …
Weiterlesen…Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist als Beleidigung nach § 185 StGB strafbar.
In dem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt:
Das Landgericht München II hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, den …
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