Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Portalbetreiber unter anderem die „Laienwerbung“ für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die beklagte Unternehmerin betreibt im Internet ein Vermittlungsportal, auf dem Kunden …
Weiterlesen…Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, …
Weiterlesen…Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette geklagt. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei …
Weiterlesen…Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also eine „Mogelpackung“ dar), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte …
Weiterlesen…Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Weiterlesen…Auch die Werbung eines Supermarktes für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen bedarf einer Grundpreisangabe.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen, im Breisgau spielenden Fall konnten die Kunden im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, …
Weiterlesen…Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Weiterlesen…Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Weiterlesen…Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verein geklagt, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die beklagte Einzelhändlerin vertreibt Lebensmittel. In einem …
Weiterlesen…Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig.
Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote …
Weiterlesen…Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale …
Weiterlesen…Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.
Dies entschied jetzt …
Weiterlesen…Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden.
Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rund 4.200 € Künstlersozialabgaben …
Weiterlesen…Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon …
Weiterlesen…Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.
Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie …
Weiterlesen…Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2010 ausnahmsweise in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig. Dabei …
Weiterlesen…Kann auch eine literarische Figur wie „Pippi Langstrumpf“ urheberrechtlichen Schutz genießen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen:
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines …
Weiterlesen…Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur …
Weiterlesen…Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt nach einem heute verkündeten Urteil …
Weiterlesen…Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren …
Weiterlesen…„Flecki“ hat neben „Paula“ auch eine Daseinsberechtigung:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass der Kinderpudding „Flecki“ von Aldi zwar eine Nachahmung des vom Lebensmittelkonzern Dr. Oetker seit 2006 vertriebenen Puddings „Paula“ ist – es hat den Verkauf von „Flecki“ …
Weiterlesen…Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan „Nordstraße“der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirksam. Ein Unternehmen der Werbebranche hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets.
Im entschiedenen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.
Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der …
Weiterlesen…
