Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat es als unzulässig befunden, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Die …
Weiterlesen…File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.
Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 8. März 2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Hitler-Buch „Mein Kampf“ bestätigt.
Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25. Januar 2012 …
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