Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung
Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5… Weiterlesen
Anklage wegen Unterstützung des „Islamischen Staates“
Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben.… Weiterlesen
Mitgliedschaft in einer türkischen terroristischen Vereinigung
Für die Mitgliedschaft in der sog. „Rückfront“ der DHKP-C ist ein türkischer Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in der türkischen terroristischen Vereinigung DHKP-C verurteilt worden.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Falle des 34jährige Türken entschieden und eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren… Weiterlesen
Deutsche Taliban Mujahideen
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Aufgrund der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten steht… Weiterlesen
- Einkünfteerzielungsabsicht – und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger
- Eine Wohnung für Medizintouristen
- Geldspielautomaten – und die Berliner Vergnügungsteuer
- Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – und der richtige Rechtsweg
- Die weitergeleiteten Nacktfotos
- Abzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
- Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform
- Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten
- Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung
- Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung
- Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen
- Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft – und das automatische Ausscheiden
- Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
- Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
- Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
- Der vererbbare Facebook-Account
- Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
- Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand