Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine „Fanpage“ in dem sozialen Netzwerk „Facebook“. Dort informiert es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung. …
Weiterlesen…Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen.
Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit.…
Weiterlesen…Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen …
Weiterlesen…Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch …
Weiterlesen…Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden.
Das entschied nunmehr der Gerichtshof der Europäischen Union – wieder einmal auf …
Weiterlesen…Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook …
Weiterlesen…Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische …
Weiterlesen…Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden.
Mit zwei Revisionen gegen …
Weiterlesen…Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar.
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie …
Weiterlesen…Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind.
Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall getroffen und
damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ) aufgehoben. Die Ablehnung …
