Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. 

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zurückgewiesen, deren Account von Facebook gesperrt und deaktiviert wurde, da die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten worden seien. Die Facebook-Nutzerin, die behauptete, ihr Konto sei „gehackt“ worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung. Facebook sollte verpflichtet werden, das Konto wiederherzustellen und ihr die Nutzung wieder zu ermöglichen. Jedenfalls sollte Facebook verboten werden, das Konto unwiederbringlich zu löschen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hanau hatte Facebook untersagt, das Konto unwiederbringlich zu löschen und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen[1]. Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Facebook-Nutzerin weiterhin die Wiederherstellung des Accounts und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit. Hiermit hatte sie auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg:

Die Facebook-Nutzerin habe keine hinreichenden Gründe für die besondere Dringlichkeit ihres Anliegens dargetan. Durch das bereits vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontolöschung sei die Facebook-Nutzerin hinreichend gegen den Verlust der von ihr benötigten und über ihr Konto abrufbaren Daten gesichert. „Dass die Facebook-Nutzerin bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Aufhebung der Kontosperre unter Deaktivierung begehrt werden kann, auf die aktive (und wohl auch passive) Nutzung des Facebook-Kontos verzichten müsste, wäre von ihr hinzunehmen“, führte das OLG weiter aus. Anders als in einer von ihr herangezogenen Entscheidung eines anderen OLG ginge es hier auch nicht um den Verlust einer fünfstelligen Zahl von Followern. Die Facebook-Nutzerin berufe sich vielmehr ausschließlich auf ihre private Kontaktpflege und die damit einhergehende Kommunikation. Es sei fernliegend, dass die Facebook-Nutzerin diese Kontakte nicht über andere soziale Medien bedienen könne. Zudem stünde hier weiterhin im Raum, dass das Facebook-Konto von Dritten unberechtigt genutzt worden sei. Es sei nicht dargelegt, dass eine weitergehende derartige Nutzung im Fall der Aktivierung des Kontos im Eilverfahren verhindert werde.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. März 2023 – 17 W 8/23

  1. LG Hanau, Beschluss vom 28.02.2023 – 9 O 213/23[]