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Fahrverbot

Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich.

Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen,… Weiterlesen

Wann gilt die „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“

So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger… Weiterlesen

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