Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.
Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im April berichtet, der Referatsleiter habe sich im April an verschiedenen Tagen in …
Weiterlesen…Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte aktuell zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Konkurrentenstrreitverfahren zur Besetzung von zwei Spitzenposten in der Chemnitzer und Leipziger Justiz zu entscheiden. In Streit standen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. März 2014 die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt.
Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei in seiner Funktion …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende …
Weiterlesen…Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier …
Weiterlesen…Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten …
Weiterlesen…In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der …
Weiterlesen…Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, vor dem Verwaltungsgericht Halle gescheitert.
Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf.
Die Besetzung …
Weiterlesen…Die Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten steht im Ermessen des Dienstherrn. Innerdienstliche Spannungen, die zu der Umsetzung geführt haben, sind ein sachgerechter Gesichtspunkt für eine Personalmaßnahme, wobei es auf ein Verschulden des umgesetzten Beamten nicht unbedingt entscheidend ankommen muss.…
Weiterlesen…Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven ab.
Im Kern hatte das Verwaltungsgericht die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der …
Weiterlesen…Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr …
Weiterlesen…Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .
So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Bremen – Fachkammer für Disziplinarsachen – hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.
Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde …
Weiterlesen…Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln und die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Ernennung des neuen Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln bestätigt.
Um die Stelle …
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