Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei …
Weiterlesen…Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ging der klagende Busfahrer am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. …
Weiterlesen…Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein griechischer Staatsangehöriger geklagt, der 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über …
Weiterlesen…Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt.
Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen …
Weiterlesen…Eltern erhalten für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung mit § …
Weiterlesen…Provisionen können das Elterngeld erhöhen. Auch als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein.
In dem hier …
Weiterlesen…Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung“ im sogenannten Generalgouvernement nicht von einem Ghetto im historischen Sinne, sondern von seinem angestammten Wohnhaus aus nachgegangen wurde.
In dem hier …
Weiterlesen…Die derzeit bestehenden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig:
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- Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.
In dem …
Weiterlesen…Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen …
Weiterlesen…Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Auszubildende beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ …
Weiterlesen…Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners.
Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss also das vereinbarte Entgelt nicht mehr an das Heim zahlen, wenn er nach …
Weiterlesen…Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig.
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung …
Weiterlesen…Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen …
Weiterlesen…Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre …
Weiterlesen…Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden.
Der in der gesetzlichen Kranken- …
Weiterlesen…Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm …
Weiterlesen…Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm …
Weiterlesen…Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und …
Weiterlesen…Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen.
Diese …
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