Gerichtsboulevard

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen …

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall befand sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das …

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. 

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Profifußballverein nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- …

Unter welchen Voraussetzungen darf für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Dem zugrunde lag eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine private Krankenversicherung, die auf ihrer Internetseite mit der …

Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs kann die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells Zuzahlung des Käufers erfordern.

Anlass für dieses Urteils, in dem sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch Neuwagenkäufers im Rahmen …

Eine Corona-bedingte Quarantäne während eines vom Arbeitgeber bereits bewilligten Erholungsurlaubs kann nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden, wenn für die betroffenen Urlaubstage eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die klagende …

Eine Corona-bedingte Quarantäne während eines vom Arbeitgeber bereits bewilligten Erholungsurlaubs kann nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden, wenn für die betroffenen Urlaubstage eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die klagende …

Einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt.

Der Gesamtbetriebsrat hat die Betriebsräte zu einer in Berlin stattfindenden Betriebsräteversammlung eingeladen und …

dung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.

Hintergrund ist folgender: Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um …

dung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.

Hintergrund ist folgender: Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um …

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts …

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück:…

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verfassungswidrig. Daher hat das Gericht

Weil es ein Parlamentsgesetz nicht …

Ist eine geplante Hochzeitsfeier wegen der aktuellen Corona-Lage nicht durchführbar, kann die Location kann gekündigt werden. Allerdings steht dem Vermieter der Location in diesem Fall ein angemessener Ausgleich zu.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte ein Paar …

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation präzisiert:

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revisionen zweier Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind …

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. 

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hat eine Bausparkasse in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ …

Kann eine berufsbegleitende Fortbildung coronabedingt nicht termingerecht durchgeführt werden, darf der Veranstalter nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen.

Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; …

Das Urteil des Oberlandesgerichts München im sog. NSU-Verfahren  ist nun auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig.

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu …

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges wegen eines vorgetäuschten Bootsunfalls aufgehoben.

Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von …

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall gab eine Hebamme der Mutter nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt Gelegenheit, …

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat  § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, worin für bestimmte Betrieben …

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts zu entscheiden.

Dem lag ein Verfahren …

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu …

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen.

Der Bundesgesetzgeber hat, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dadurch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, dass er es unterlassen hat, Vorkehrungen …