Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Landgericht Stendal hat das Strafverfahren gegen einen Zahnarzt aus Havelberg eingestellt . Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 14.04.2010 einer Patientin ohne wirksame Einwilligung unter Allgemeinnarkose 11 Zähne im Ober- und Unterkiefer gezogen zu haben, wobei hierzu für jedenfalls …
Weiterlesen…Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen.
So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgericht Hamburg aufgehoben, in dem das Landgericht Hamburg den Angeklagten vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen, sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – …
Weiterlesen…Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme regelmäßig …
Weiterlesen…Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma …
Weiterlesen…Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt, so ist die …
Weiterlesen…Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch …
Weiterlesen…Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall …
Weiterlesen…In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht.
Der Sohn ist vor einigen Jahren ohne Zustimmung des Antragstellers mit …
Weiterlesen…Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen. …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Zollbeamten (Zollhundeführers) abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz eines Schadens in Höhe von ca. 3.300,00 Euro verlangt hat, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden …
Weiterlesen…Die Niedersächsische Landesregierung wird noch in dieser Jahreshälfte fünf Modellprojekte zur Unterstützung von Kindern ausschreiben, die Gewalt in Paarbeziehungen miterlebt haben.
Jährlich suchen rund 30.000 Frauen und Mädchen in Niedersachsen Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern, Gewaltberatungsstellen sowie Interventionsstellen. Allein im …
Weiterlesen…Die Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird vom Verwaltungsgericht Osnabrück als rechtmäßig bewertet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem zum Jahreswechsel 2013 in Kraft getretenen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wandte. Die Abgabe …
Weiterlesen…In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen werden Polizei und Kommunen am kommenden Dienstag, den 8. April 2014, ab sechs Uhr morgens den nächsten länderübergreifenden Blitzmarathon starten.
Dieser dritte länderübergreifende „Blitzmarathons“ findet vor dem Hintergrund statt, dass es von Januar bis März …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer …
Weiterlesen…Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum …
Weiterlesen…Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren …
Weiterlesen…Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler einer Privatschule haben damit keinen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen.
Die bei …
Weiterlesen…Am Montag, den 31. März 2014 wurde ein an das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt in Celle abgeordneter Richter in Italien festgenommen. Derzeit ist die zuständige Staatsanwaltschaft Verden um die Auslieferung des Beschuldigten bemüht. Hintergrund der Ermittlungen sind Korruptionsvorwürfe gegen den Mitarbeiter. Ihm …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollziehung von Kreistagsbeschlüssen über die Amtszeitverlängerung verhindert werden sollte.
Der Kreistag Hildesheim hatte …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen gegen eine in Landau i.d. Pfalz wohnhafte Frau, die den Leichnam Ihrer Mutter im Garten des Wohnanwesens verborgen hatte, abgeschlossen.
Die umfangreichen Ermittlungen führten nicht zur Aufklärung der Todesumstände, weshalb das Verfahren eingestellt wurde, …
Weiterlesen…Nicht nur Sprossenfenster sind in Neustadter Denkmalzone zulässig.
Der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht …
Weiterlesen…Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte aktuell zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Konkurrentenstrreitverfahren zur Besetzung von zwei Spitzenposten in der Chemnitzer und Leipziger Justiz zu entscheiden. In Streit standen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz …
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