Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall leistet der Arbeitnehmer bei der beklagten Brauerei in Hamburg Schichtarbeit. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt zu zahlen. Für Nachtarbeit, die in demselben Zeitraum außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, sieht der Tarifvertrag einen Zuschlag von 50 % vor. Der Arbeitnehmer meint, die Halbierung des Zuschlags für Nachtschichtarbeit widerspreche den gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen. Danach gehen von regelmäßiger Nachtschichtarbeit erheblich gravierendere Gesundheitsgefahren aus als von gelegentlich geleisteter Nachtarbeit. Mit seiner Klage will der Arbeitnehmer festgestellt wissen, dass die Brauerei den Zuschlag von 50 % auch für die Nachtschicht zu zahlen hat. Die Brauerei hält die Tarifnorm für wirksam. Der höhere Zuschlag solle eine besondere Belastung der unvorbereitet zu Nachtarbeit herangezogenen Arbeitnehmer ausgleichen. Sie büßten die Dispositionsmöglichkeit über ihre Freizeit in der entsprechenden Nacht ein.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht wie das Landesarbeitsgericht Hamburg[1] die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg:

Nachtarbeitnehmer und Nachtschichtarbeitnehmer sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts miteinander vergleichbar. Nach dem Manteltarifvertrag ist bei der Durchführung von Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen auf private und kulturelle Wünsche der Beschäftigten weitgehend Rücksicht zu nehmen. Der höhere Zuschlag für Nachtarbeitnehmer kann daher nicht den Zweck haben, ihre Freizeit vor Eingriffen durch den Arbeitgeber zu schützen. Andere sachliche Gründe, die die schlechtere Behandlung der Nachtschichtarbeitnehmer rechtfertigen könnten, lassen sich dem Manteltarifvertrag nicht entnehmen. Der Arbeitnehmer kann daher im Rahmen einer „Anpassung nach oben“ den höheren Zuschlag verlangen, um mit den nicht regelmäßig nachts Arbeitenden gleichbehandelt zu werden..

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2020 – 10 AZR 334/20

  1. LAG Hamburg, Urteil vom 18.06.2020 – 1 Sa 6/20[]