Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad

Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden.

In dem hier vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Fahrradkurier eines Lieferdienstes, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite. Ein zweiter Fahrradkurier hat von dem Lieferdienst verlangt, ihm zumindest für die Auslieferungen ein Smartphone zu stellen. Beide Fahrradlieferanten sind Arbeitnehmer des Lieferdienstes. In ihren Arbeitsverträgen ist bestimmt, dass sie während der Einsätze Ausstattung („Equipment“) des Lieferdienstes benutzen, wofür ein Pfand von 100 € einbehalten wird, wie in einem separaten Vertrag geregelt. Zu diesem Equipment gehören weder das Fahrrad noch ein Smartphone. Ein Smartphone ist notwendig, weil die App des Lieferdienstes verwendet werden muss. Die Fahrer sind nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem Zustand zu fahren. Außerdem können sie – was nicht im Arbeitsvertrag geregelt wurde – je gearbeiteter Stunde ein Guthaben von 0,25 € für Fahrradreparaturen bei einem Vertragspartner ihres Arbeitgebers abrufen.

Anders als erstinstanzlich noch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main[1] gab das Hessische Landesarbeitsgericht den beiden Fahrradkurieren Recht:

Die Arbeitsverträge der Fahrradlieferanten seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen. Die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Lieferfahrer unangemessen. Betriebsmittel und deren Kosten seien nach der gesetzlichen Wertung vom Arbeitgeber zu stellen. Er trage auch das Risiko, wenn diese nicht einsatzfähig seien. Damit müsse der Lieferdienst Fahrrad bzw. Smartphone zur Verfügung stellen.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteile vom 12. März 2021 – 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20

  1. ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2020 – 2 Ca 5722/19; und vom 29.06.2020 – 21 Ca 5470/19[]