Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO.

Dies hat der Bundesfinanzhof nun im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zu seinem ersten „attac-Urteil“ [1] entschieden.

Wie der Bundesfinanzhof in seinem ersten „attac-Urteil“ entschieden hat, ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig. Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil „attac“ des klagenden Vereins ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH die Sache an das Hessische Finanzgericht zur Klärung zurückverwiesen, ob die unter dem Namensbestandteil des Vereins durchgeführten Kampagnen und sonstigen Aktionen dem Verein als Träger des so bezeichneten Netzwerks auch tatsächlich zuzurechnen sind. Dies hat das Hessische Finanzgericht im zweiten Rechtsgang bejaht und die Klage abgewiesen, da der Verein nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung keine gemeinnützigen Zwecke nach § 52 AO verfolgt habe [2]. Die hiergegen eingelegte Revision hatte nun vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg:

In seiner Entscheidung verweist der Bundesfinanzhof zunächst auf die aus § 126 Abs. 5 FGO folgende Bindungswirkung des in dieser Sache bereits ergangenen BFH, Urteils für den zweiten Rechtsgang.

Ergänzend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung nur Einfluss nehmen kann, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke dient.

In diesen Grenzen sieht der Bundesfinanzhof den vom Verein verfassungsrechtlich abgeleiteten Teilhabeanspruch an der politischen Willensbildung als gewahrt an. Eine Erweiterung des Begriffs der politischen Bildung in der Weise, dass sich hieraus die eigenständige steuerrechtliche Förderung einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gewählten Politikfeldern ergibt, lehnt der Bundesfinanzhof demgegenüber ab. § 52 Abs. 2 AO würde sonst faktisch um den dort nicht angeführten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ergänzt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20

  1. BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301[]
  2. Hess. FG, Urteil vom 26.02.2020 – 4 K 179/16[]