Grundsteuererhöhung

Ein einzelner Bürger kann die Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern, da der Gemeinde hierbei ein weites Ermessen zusteht.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 320 % auf 350 % ab dem Jahr 2011. Dies brachte für den Betroffenen eine jährliche Mehrbelastung von rund 23,– € mit sich. Er machte geltend, die Ortsgemeinde müsse zur Deckung ihres Finanzbedarfs vorrangig auf Entgelte für ihre Leistungen zurückgreifen erheben, bevor sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe (sog. Subsidiaritätsgrundsatz). So müsse sie vorrangig z.B. Sondernutzungsgebühren anlässlich des historischen Dorffestes erheben.

Das Verwaltungsgericht Neustadt folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies seine Klage ab:

Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im weiten Ermessen der Gemeinde, befanden die Verwaltungsrichter von der Weinstraße. Die Steuererhebung dürfe nicht willkürlich sein und keine erdrosselnde Wirkung für die Bürger haben, was hier aber nicht der Fall sei. Auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz für die Steuererhebung könne sich der einzelne Bürger aber regelmäßig nicht berufen. Dies sei vielmehr Sache der Aufsichtsbehörden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23. Mai 2012 – 1 K 1101/11.NW