Gerhard Schröder erhält sein Bundestagsbüro nicht zurück

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Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. 

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin[1] als unbegründet zurückgewiesen.

Dem früheren Bundeskanzler war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2005 ebenso wie den anderen ehemaligen Bundeskanzlern seit den 1960er Jahren ein Büro mit eigenen Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages eingerichtet worden. Gegen die auf der Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 2022 erfolgte Ruhendstellung seines Büros hat er Klage mit dem Ziel erhoben, dass ihm das Büro weiterhin im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung zur Verfügung gestellt wird.

Ein Rechtsanspruch des Altkanzlers auf die begehrte Ausstattung mit einem Büro folgt nach Auffassung des 10. Senats weder aus Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Haushaltsgesetzgeber stellt die Büros der früheren Bundeskanzler – der jahrzehntelangen Praxis folgend – für die Erfüllung nachwirkender öffentlicher Aufgaben zur Verfügung. Aus dieser Praxis können keine rechtlichen Wirkungen hergeleitet werden. Sie begründet insbesondere keinen Rechtsanspruch des früheren Amtsinhabers.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2024 – 10 B 34/23

  1. VG Berlin, Urteil vom 04.05.2023 – 2 K 238/22[↩]