Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Streitfall betrifft einen Verein, dessen Antrag auf Feststellung der (satzungsmäßigen) Gemeinnützigkeit vom Finanzamt unter Hinweis auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung abgelehnt wurde. Die daraufhin erhobene Klage des Vereins hatte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht Erfolg1. Der Bundesfinanzhof bestätigte nun die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurück:

IPSC-Schießen ist “Sport” i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und fördert damit die Allgemeinheit. Im konkreten Fall enthielt die Satzung weder einen Verstoß gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes noch gegen die allgemeine Rechtsordnung. Der Bundesfinanzhof schloss sich insoweit der Würdigung des Finanzgerichts an, wonach im Rahmen des IPSC-Schießens keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt werden und auch keine Ähnlichkeit mit einem Häuserkampf oder einem kampfmäßigen Schießen gegeben sei. Der Bundesfinanzhof berücksichtigte insoweit auch, dass der klagende Verein Mitglied eines als gemeinnützig anerkannten Bundesverbandes, des Bundes Deutscher Sportschützen 1975 e.V. (BDS), ist und das ISPC-Schießen als Bestandteil von dessen Sportordnung vom Bundesverwaltungsamt ausdrücklich genehmigt wurde.

Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs betrifft zwar einen Spezialbereich des Sportschießens, die Entscheidung hat aber darüber hinaus Bedeutung für die Gemeinnützigkeit von in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreiteten Schützenvereinen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. September 2018 – V R 48/16

  1. Nds. FG, Urteil vom 04.08.2016 – 6 K 418/15 []