Exit vom Brexit

Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben.

Am 23. Juni 2016 brachte ein Referendum der britischen Wählerschaft eine Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. In der Folge hat die britische Premierministerin dem Europäischen Rat am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des EUVertrages die Absicht des Vereinigten Königreichs mitgeteilt, sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen. Art. 50 EUV sieht vor, dass der betreffende Mitgliedstaat nach einer solchen Benachrichtigung mit der EU verhandelt und ein Austrittsabkommen mit der EU schliesst. Der Austritt erfolgt dann mit dem Inkrafttreten dieser Austrittsvereinbarung oder andernfalls, falls keine einstimmige Verlängerung erfolgt, zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht.

Am 19. Dezember 2017 wurde von Mitgliedern des britischen, des schottischen und des Europäischen Parlaments beim schottischen Court of Session, Inner House, First Division, ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung eingereicht, ob die Anzeige der Austrittsabsicht gemäß Art. 50 EUV einseitig vor Ablauf der zweijährigen Frist widerrufen werden kann, und ob ein solcher Widerruf dazu führen würde, dass das Vereinigte Königreich in der EU verbliebe.

Am 3. Oktober 2018 hat daraufhin der angerufene Court of Session ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu dieser Rechtsfrage gerichtet und dabei darauf hingewiesen, dass die Antwort des Unionsgerichtshofs auf diese Frage es den Mitgliedern des britischen Unterhauses ermöglichen würde, vor ihrer Stimmabgabe zum Austrittsvertrag zu erfahren, ob es nicht zwei, sondern drei Möglichkeiten gibt: nämlich den Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag, den Austritt aus der Europäischen Union mit einem Austrittsvertrag oder durch die Rücknahme der Mitteilung über die Austrittsabsicht den Verbleib Großbritannien in der Europäischen Union.

Wegen der Dringlichkeit seiner Anfrage in Bezug auf die Tatsache, die Austrittsvereinbarung nur dann ratifiziert werden kann, wenn diese Vereinbarung und der Rahmen für die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zuvor vom britischen Parlament genehmigt wurden, entschied der Unionsgerichtshof aufgrund eines entsprechenden Ersuchens der Court of Session und einer entsprechenden Bewilligung des Präsidenten des Unionsgerichtshofs1 im beschleunigten Verfahren, das es dem Unionsgerichtshof ermöglicht, seine Entscheidungen in ausnahmsweise dringenden Fällen schnell durch die Verkürzung der Verfahrensfristen zu treffen.

In seiner jetzt verkündeten Entscheidung befand der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Mitgliedsstaat, der wie hier Großbritanniendem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt aus der EU angezeigt hat, diese Anzeige einseitig wieder zurückziehen kann. Diese Möglichkeit besteht, solange das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union noch nicht in Kraft getreten ist, oder, falls keine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, so lange der Zweijahreszeitraum (und ggfs. erfolgte Verlängerungen) ab dem Datum der Mitteilung des Mitgliedsstaates über seine Absicht, aus der EU auszutreten, noch nicht abgelaufen ist.

Die Rücknahme muss allerdings von dem Mitgliedsstaat in einem demokratischen Prozess und im Einklang mit seinen nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt werden. Die Rücknahme muss gegenüber dem Europäischen Rat eindeutig und bedingungslos erklärt werden. Eine solche Rücknahme erhält die Mitgliedschaft des betreffenden Mitgliedstaats in der Europäische Union und beendet das Austrittsverfahren.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10. Dezember 2018 – C -621/18

  1. EuGH, Anordnung des Präsidenten vom 19.10.2018 C612/18 []