Empfehlung zur Mandatsniederlegung wegen Stasi-Vorwürfen?

Der Kreistag des Landkreises Bautzen darf einem seiner Mitglieder nicht ohne weiteres wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfehlen.

Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises darf der Kreistag zwar eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Dresden1 – den Beschluss des Kreistages Bautzen hier als rechtswidrig an. Die Mitglieder des Kreistags seien bereits nicht ordnungsgemäß zur Beschlussfassung über diesen Punkt eingeladen worden.

In der Sache habe der Kreistag aber nicht ausreichend alle für das Kreisratsmandat erheblichen Aspekte der vorgeworfenen Stasi-Tätigkeit abgewogen, wie es das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit erfordere. Insbesondere sei das Verhalten der Kreisrätin seit der Wiedervereinigung nicht hinreichend berücksichtigt worden und auch nicht genügend, dass sie die Vorwürfe stets bestritten habe.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2013 – 4 A 536/12

  1. VG Dresden, Urteil vom 25.01.2011 – 7 K 1584/10 []