Die Wohnung im Gewerbegebiet

In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein.

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Nutzung des Geländes des früheren Recyclinghofs Offakamp für eine Wohncontaineranlage geht. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht [1] untersagt hat, dass die Baugenehmigungen vollzogen werden dürfen, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt und die Beschwerden zurückgewiesen. Auf dem ehemaligen Gelände des Recyclinghofs Offakamp soll eine Wohncontaineranlage mit 80 Plätzen gebaut werden und zwei vorhandener Gebäude mit 40 Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern genutzt werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat durch seine Entscheidung den Betrieb der Wohnunterkunft gestoppt. Dagegen haben das Bezirksamt Eimsbüttel und der Betreiber der Wohnunterkunft beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts seien die Baugenehmigungen voraussichtlich rechtswidrig und dürften die Anliegerin in ihren Nachbarrechten verletzen. Denn in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet könne die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans Lokstedt 58 beeinträchtige. Es sei ein zentrales Anliegen des Plangebers gewesen, die Grundstücke im Plangebiet insbesondere für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe vorzuhalten und eine Wohnnutzung im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit der Gewerbeflächen bewusst ausgeschlossen worden. Auch wenn die Wohnnutzung nur für zwei Jahre erfolgen solle, sei hierfür daher eine Planänderung erforderlich. Zugleich weist das Gericht darauf hin, dass wohnähnliche Nutzungen nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets widersprechen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Bs 151/13

  1. VG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013 – 7 E 1487/13[]