Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – und die Umsatzsteuer

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten “Wiesnbrezn” an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Im hier entschiedenen Streitfall pachtete die Brezelverkäuferin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten “Breznläufer” gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Brezelverkäuferin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei.

Das Finanzgericht München bestätigte diese Rechtsansicht des Finanzamtes1. Demgegenüber hob der Bundesfinanzhof nun das finanzgerichtliche Urteil auf und gab der Klage der Brezelverkäuferin statt.

Danach führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Brezelverkäuferin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Brezelverkäuferin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Sie habe keine Verfügungs oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der “Realität” im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Brezelverkäuferin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Dieses Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen ist diese kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für die Folgejahre zu beachten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. August 2017 – V R 15/17

  1. FG München, Urteil vom 22.02.2017 – 3 K 2670/14, EFG 2017, 873 []