Kategorie: Allgemein

Die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr kann als Übermittlungsschwelle grundsätzlich auch an die Gefahr der Begehung solcher Straftaten anknüpfen, bei denen die Strafbarkeitsschwelle durch die Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen oder bloßen Rechtsgutgefährdungen …

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung …

Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal seines Angebots ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit vertreiben die beiden Prozessparteien Taschenmesser im Wege des Internethandels. …

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof erneut das bei ihm anhängige Verfahren gegen Facebook, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden …

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine …

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich.

So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. …

Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt.

Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und …

Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen war auch bereits auch nach altem Recht strafbar.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung …

Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Dienstverhältnisses mangels Vorliegens einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § …

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies …

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen.

In dem dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde liegenden Fall erhielt E. …

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht Frnakfurt am Main …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell Klagen gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen abgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Asbeck – Haddorfer See. Die Leitung ist rund 33,5 km …

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um diejenigen steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Student aus einem Stipendium erhält:

Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem …

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis …

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit macht die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers geltend, dass es sowohl für …

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. 

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert:

In dem hier entschiedenen Fall bejahte der Bundesgerichtshof zunächst, dass das streitbefangene Grundstück wegen des Vorfindens einer aufgefüllten Kiesgrube und eines hierdurch …

Die Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Tagesmutter entschieden.

Die klagende Kindertagespflegeperson aus Bonn hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § …