Schmerzensgeld für eine polizeiliche Fixierung
Das Landgericht Berlin II hat das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt.
Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen und die Festnahme des hier klagenden Bürgers mit Handfesseln wegen eines vorherigen Schlages des Bürgers gegen die handelnden Polizeibeamten zwar noch rechtmäßig gewesen. Die anschließende Fixierung des gefesselten Bürgers durch einen Polizeibeamten zunächst auf dem Boden und schließlich auf einer Bank sei aber unverhältnismäßig und somit rechtswidrig gewesen.
Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass von dem Bürger ab dem Zeitpunkt seiner Fesselung keine Gefahr mehr ausgegangen sei, sodass der Polizeibeamte hätte überprüfen müssen, ob die Fixierung noch erforderlich war. Polizeibeamte seien verpflichtet, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren, also eine nicht mehr erforderliche Maßnahme sofort zu beenden bzw. ein milderes Mittel zu wählen, wenn dies möglich ist. Dies habe der handelnde Polizeibeamte in der Situation nicht beachtet. Den gesichteten Videoaufnahmen könne entnommen werden, dass der Bürger nach der Fesselung keine Gegenwehr mehr geleistet habe und später sogar benommen gewesen sei. Aus Sicht des Gerichts sei die Fixierung des Bürgers mit dem Körpergewicht des Polizisten daher nicht mehr verhältnismäßig gewesen.
Hinsichtlich des über 3.000 € hinausgehenden vom Bürger geforderten Schmerzensgeldes wurde die Klage abgewiesen. Unter anderem eine unverhältnismäßige Fixierung durch Drücken des Knies in Hals und Nacken – wie vom Bürger vorgetragen – um das Atmen zu behindern, habe sich im Rahmen der Beweisaufnahme nicht bestätigt.
Zudem sah das Gericht aufseiten des Bürgers ein erhebliches Mitverschulden wegen seines Verhaltens gegenüber den handelnden Beamten. Der Bürger habe dadurch, dass er aggressiv und beleidigend aufgetreten sei, die Eskalation der Situation mitverursacht. Aufgrund des Mitverschuldens kürzte das Gericht das Schmerzensgeld von 4.500 € auf 3.000 €.
Der Bürger hatte mit seiner Klage vom Land Berlin Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 € begehrt. Die Polizisten hätten ihn geschubst, bedrängt und geschlagen. Er selbst habe sich defensiv verhalten. Während und nach dem Anlegen der Handfesseln habe ein Polizist ihn bäuchlings auf dem Bahnsteigboden fixiert, dabei auf seinem Rücken gelehnt und ihm sein Knie über mehr als zehn Minuten in den Rücken und Nacken gedrückt. Im Anschluss hätten zwei Polizisten ihn in auf einer Bank auf dem Bahnsteig in einem Zeitraum von mehr als fünfzehn Minuten fixiert. Er habe mehrfach an Atemnot gelitten, mindestens einmal das Bewusstsein verloren und sich nach Wiedererlangung des Bewusstseins erbrochen.
Das Land Berlin wandte dagegen ein, dass die Polizeibeamten die Situation hätten beruhigen wollen, und der Bürger einem Polizeibeamten unvermittelt gegen die Nase gestoßen habe. Bei der daraufhin erfolgten Festnahme habe der Bürger sich gewehrt und die Beamten beleidigt. Aufgrund des Verhaltens des Bürgers sei deren Handeln rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen.
Landgericht Berlin II, Urteil vom 17. April 2025 – 26 O 17/23
