Airport Weeze und die Flughafenfinanzierung

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb jetzt die Klage der Klever Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Grünen-Fraktion abgewiesen.

Der Kreistag hatte beschlossen, anstatt von künftig fälligen Zinszahlungen Geschäftsanteile an der Flughafenbetreibergesellschaft Flughafen Niederrhein GmbH in entsprechender Höhe zu übernehmen. Die klagende Fraktion machte geltend, sie sei vor der Beschlussfassung nicht ausreichend über das zur Entscheidung stehende Thema informiert worden. Zudem habe der Kreistag in zu großem Umfang Entscheidungskompetenzen auf den Landrat übertragen, der nach dem Beschluss alle zur Umsetzung nötigen Schritte vornehmen solle. Auch sei der Beschluss fehlerhaft in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beurteilte die Klage bereits als unzulässig. Die von der Klägerin gerügten Gesichtspunkte berührten nach den eindeutigen Bestimmungen der Kreisordnung offensichtlich keine Rechte der Klägerin. Allenfalls hinsichtlich der nicht-öffentlichen Behandlung der Sache stünden eigene Rechte der Klägerin in Rede. Insoweit verstoße die Klägerin mit ihrer Klage aber gegen den Grundsatz der Organtreue, weil sie es versäumt habe, gegenüber dem Kreistag die nach ihrer Ansicht fehlerhafte Behandlung rechtzeitig zu rügen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2012 – 1 K 1637/11