Weitere Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeswahlgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführenden sind Wählerinnen und Wähler sowie Personen, die eine Kandidatur als (unabhängige oder von einer Partei aufgestellte) Wahlkreisbewerber beabsichtigen. Sie wenden sich überwiegend gegen das Zweitstimmendeckungsverfahrenin § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 BWahlG, teilweise auch und teilweise allein gegen die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG und teilweise gegen weitere Bestimmungen des BWahlG.
Mit Urteil vom 30. Juli 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die 5 %-Sperrklausel derzeit gegen das Grundgesetz verstößt, jedoch mit bestimmten Maßgaben fortgilt. Die weiteren, nun bekanntgegebenen Beschlüsse vom gleichen Tag sind weitestgehend Folgeentscheidungen aus diesem Urteil.
Soweit die Verfassungsbeschwerden eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Zweitstimmendeckungsverfahrens und die Neuregelung der Sperrklausel anstreben, hat das Bundesverfassungsgericht sie mit dem genannten Urteil vom 30. Juli 2024 bereits vorgenommen. Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.
Zudem genügt die überwiegende Zahl der Verfassungsbeschwerden ganz oder teilweise nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Mehrere Verfassungsbeschwerden scheitern überdies aus anderen Gründen.
Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 – 2 BvR 790/23 – 2 BvR 842/23 – 2 BvR 1120/23 – 2 BvR 1209/23 – 2 BvR 228/24 – 2 BvR 361/24 – 2 BvR 402/24 – 2 BvR 551/24 – 2 BvR 688/24 – 2 BvR 729/24 – 2 BvR 744/24 – 2 BvR 779/24
