Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – durch Überweisungen an IS-Angehörige
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe in beiden Fällen unter geeigneten Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts überwiesen die Angeklagten jeweils in mehreren Fällen Geldbeträge zugunsten von IS-Angehörigen in Syrien. Der Angeklagte Alperen K. tätigte in der Zeit vom 01.12.2020 bis zum 22.04.2021 sechs Einzelüberweisungen über insgesamt 2.180, – Euro an eine in Deutschland ansässige Finanzagentin, die die Geldbeträge sodann an zwei Mitglieder des IS in Syrien weiterleitete. Seine Ehefrau, die Angeklagte Cagla K., tätigte vier Überweisungen im Zeitraum vom 12.01.2021 bis zum 12.03.2021 in einer Gesamthöhe von 1.400, – Euro an die in Deutschland ansässige Finanzagentin zur Weiterleitung an ein IS-Mitglied in Syrien. Die Geldbeträge wurden im Wesentlichen zur Unterstützung von weiblichen IS-Mitgliedern in den im Nordosten Syriens liegenden Lagern „Al Hol“ und „Roj“ eingesetzt. Die in einem gesonderten Abschnitt des Lagers „Al Hol“ untergebrachten weiblichen IS-Mitglieder setzten dort eine der Ideologie des IS entsprechende Lebensweise durch. Die Spendengelder sind der Aufrechterhaltung und Förderung des Zusammenhalts und der Strukturen des IS zugutegekommen. Eine Zahlung des Angeklagten Alperen K. kam zudem einem Kämpfer des IS zugute.
Die Angeklagten haben die Tatvorwürfe weitgehend eingestanden. Sie gaben an, für sie habe im Vordergrund gestanden, in Syrien befindliche Muslime – insbesondere die in den Lagern unter prekären Lebensverhältnissen leidenden Frauen und Kinder – humanitär zu unterstützen. Ihnen sei jedoch auch bewusst gewesen, dass es sich bei den unterstützten Personen um Angehörige des IS gehandelt habe.
Das Oberlandesgericht hat bei der Strafzumessung zugunsten der nicht vorbestraften und sozial integriert lebenden Angeklagten maßgeblich berücksichtigt, dass sie sich geständig eingelassen haben und die Taten, die bereits einige Zeit zurückliegen, bereuen. Der Angeklagte Alperen K. hatte zudem eine zeitlich erhebliche Untersuchungshaft unter verschärften Bedingungen verbüßt.
Zu ihren Lasten fiel ins Gewicht, dass die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“, deren terroristische Aktivitäten sie über einen längeren Zeitraum gefördert haben, eine äußerst gefährliche ist, und ein weiterer Straftatbestand verwirklicht wurde.
Das Urteil beruht auf einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Oberlandesgericht. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und die Generalstaatsanwaltschaft können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2023 – III -5 St 2/23
