Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift
- Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Sanierungspflichten im Wohnungseigentum
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen:
Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in… Weiterlesen
Wohnen im Ärztehaus
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach… Weiterlesen
Die Flüchtlingsunterkunft im Teileigentum
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
Anlass hierzu bot ein Fall aus Starnberg. Die Teileigentümergemeinschaft besteht… Weiterlesen
- Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste
- Geldstrafe – und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern
- Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten
- Betriebsratswahl – und der Aushang der Wahlvorschläge
- Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands
- Das gestohlene Tablet – und die Sicherungsspinne
- Betriebsratswahl – und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- Betriebsratswahl – und die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe
- Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge
- Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer
- Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester
- Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
- Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte
- Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung
- Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug
- Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Der dienstunfähige Richter – und die Entscheidung per Gerichtsbescheid
- Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung
- Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
- Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung
- Steuerwert einer gemischten Schenkung
- Die rechtswidrige § 7h-Bescheinigung der Gemeinde
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
- Arbeitsversuche und Karenzzeitregelung in der Krankentagegeldversicherung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht