Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Sanierungspflichten im Wohnungseigentum
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen:
Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in… Weiterlesen
Wohnen im Ärztehaus
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach… Weiterlesen
Die Flüchtlingsunterkunft im Teileigentum
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
Anlass hierzu bot ein Fall aus Starnberg. Die Teileigentümergemeinschaft besteht… Weiterlesen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise
- Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz
- Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
- BTM-Handel – mehrere Lieferungen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung
- Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
- Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
- Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil
- Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs
- Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
- Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
- BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
- Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
- Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
- Revision – und die Beschwer
- BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
- Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Blindengeld wege Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Berufsverbot – und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
- Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
- Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Die kommunale Beteiligung an einer Personengesellschaft
- Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens