Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
Wohnen im Ärztehaus
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach… Weiterlesen
Die Flüchtlingsunterkunft im Teileigentum
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
Anlass hierzu bot ein Fall aus Starnberg. Die Teileigentümergemeinschaft besteht… Weiterlesen
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Unterschiedliche Rechtsansichten – oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?
- Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner
- Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG
- Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör
- Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- Liquidation einer Fondsgesellschaft – und die ausstehenden Einlagen
- Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin
- Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
- Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht
- Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
- Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
- Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
- Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung
- Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess
- Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
- Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
- Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen
- Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
- Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
- Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten