Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter ist jeweils nur nach einer konkreten Interessenabwägung im Einzelfall zulässig.
Das Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu …
Weiterlesen…Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Mietrückständen abgegeben wird, darf der Höhe nach unbegrenzt sein.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten …
Weiterlesen…Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Amtsgerichts München kann es dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus …
Weiterlesen…Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen …
Weiterlesen…Durch allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit beispielsweise auch durch entsprechende Formularmietverträge – kann die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung (oder einer Genossenschaftswohnung) nicht generell verboten werden.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietet der Beklagte eine …
Weiterlesen…Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB) ist regelmäßig nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Beklagten seit Februar 2008 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann:
Die Beklagte war bis …
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