Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen.
So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 …
Weiterlesen…Die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten Konstellationen auch strafbar. Dabei sieht das Gesetz nicht nur eine Strafbarkeit im Fall der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen, wie beispielsweise dem Hakenkreuz, vor. Auch …
Weiterlesen…Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abgelehnt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a …
Weiterlesen…Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem das Landgericht die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen leugnete die mehrfach wegen Volksverhetzung …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die „Geeinte deutsche Völker und Stämme“:
Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot …
Weiterlesen…Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden.
Mit zwei Revisionen gegen …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und einem Boykottaufruf gegen die jüdische Gemeinde richtete.
Das Bundesverfassungsgeriht bekräftigt …
Weiterlesen…Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, …
Weiterlesen…Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab.
Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole …
Weiterlesen…Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.
Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung, …
Weiterlesen…Wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung ist gegen einen 28 Jahre alten Mann Haftantrag gestellt worden.
Das Amtsgericht Schwerin hat in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen. Dem unter Bewährung stehenden Beschuldigten wird …
Weiterlesen…Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.
Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After“ auf der CD …
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