Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hanau die Haftung einer Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs abgelehnt, welches über den auf die …
Weiterlesen…Der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden beanspruchen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen …
Weiterlesen…Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt.
In dem hier vom Landgericht Koblenz …
Weiterlesen…Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können.
In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim …
Weiterlesen…Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.
So deutlich hat das Landgericht Hannover …
Weiterlesen…Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen …
Weiterlesen…Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert.
In dem …
Weiterlesen…Den Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, den Fahrstuhl mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in zweiter Instanz eine ältere Dame geklagt, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Waldbesitzers für die Verletzung eines Spaziergängers zu befassen, der von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. …
Weiterlesen…Zur Abwechslung mal wieder ein Urteil aus der Rubrik „Selbst schuld“:
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen …
Weiterlesen…
