Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.
Mit Verbotsverfügung …
Weiterlesen…Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und …
Weiterlesen…Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist, wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden hat, rechtmäßig.
Jedoch erstreckt es sich nicht auf die …
Weiterlesen…Die Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die „Geeinte deutsche Völker und Stämme“:
Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot …
Weiterlesen…Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und …
Weiterlesen…Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht …
Weiterlesen…Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen:
Die Senatsverwaltung habe, so das Oberverwaltungsgericht, zu Recht …
Weiterlesen…Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig.
Das BMI stellte mit …
Weiterlesen…Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat jjetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 21. September 2020 entschieden.
Die Antragstellerin …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen.
Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1 …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt.
DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung …
Weiterlesen…Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen.
So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgericht Hamburg aufgehoben, in dem das Landgericht Hamburg den Angeklagten vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen, sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – …
Weiterlesen…Eine Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern, die dem Verein zuzurechnen sind und ihn prägen, sind jeweils für sich und erst recht zusammengenommen als ausreichend für ein Vereinsverbot anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das vom schleswig-holsteinischen Innenminister im …
Weiterlesen…Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Klage des Vereins „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt.
Mit Verfügung vom 06.06.2011 …
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