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Telekommunikation

Der Bundesnachrichtendienst – und die Speicherung von Metadaten des Telefonverkehrs

Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hat damit den beiden Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung… Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch… Weiterlesen

Call-by-Call-Verbindungen mit falscher Preisansage

Gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063 hat die Bundesnetzagentur wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt.

Seit dem 1. August 2012 müssen Anbieter von Call-by-Call-Diensten den Bruttopreis ansagen, den dieser Dienst kostet. Die Preisansage und… Weiterlesen

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