Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.
Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine… Weiterlesen
Die Versetzung einer unbequemen Realschul-Rektorin
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende… Weiterlesen
Vorabzuweisung behinderter Schüler
Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.
Die Inklusionsschüler,… Weiterlesen
Versetzung einer Realschulrektorin an eine andere Realschule
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der… Weiterlesen
Schwimmunterricht für muslimischen Jungen
Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers… Weiterlesen
Grundschulverbund in Marienheide
Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.… Weiterlesen
Die Wahl eines neuen Schulstadtrats in Bremerhaven
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven ab.
Im Kern hatte das Verwaltungsgericht die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der… Weiterlesen
Schülerbeförderungskosten bei fehlenden Schulbezirken
Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine… Weiterlesen
Das Aloisiuskolleg und der Mißbrauchsskandal
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum… Weiterlesen
- Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
- Der doppelte Gehilfenvorsatz
- Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt
- Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis
- Sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafsachen – und die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
- Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer
- Der erschlichene Bankkredit
- Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren
- Diebstahlserie mehrerer Mittäter
- Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens
- Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung
- Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung
- Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag
- Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen
- Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung
- Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- Der erschlichene Immobilienkredit
- Prozesskostenhilfe – und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen – und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
- Änderungsbescheid – Bekanntgabe und Anfechtung
- Veräußerungsgewinne und laufende Gewinne in der Gewinnfeststellung
- Die geplanten Einzeltätigkeiten einer Fondsgesellschaft
- Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid einer KGaA
- Die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung – und die Anfechtung des Änderungsbescheids
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?