Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und die Briefkastenanschrift
- Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.
Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine… Weiterlesen
Die Versetzung einer unbequemen Realschul-Rektorin
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende… Weiterlesen
Vorabzuweisung behinderter Schüler
Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.
Die Inklusionsschüler,… Weiterlesen
Versetzung einer Realschulrektorin an eine andere Realschule
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der… Weiterlesen
Schwimmunterricht für muslimischen Jungen
Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers… Weiterlesen
Grundschulverbund in Marienheide
Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.… Weiterlesen
Die Wahl eines neuen Schulstadtrats in Bremerhaven
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven ab.
Im Kern hatte das Verwaltungsgericht die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der… Weiterlesen
Schülerbeförderungskosten bei fehlenden Schulbezirken
Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine… Weiterlesen
Das Aloisiuskolleg und der Mißbrauchsskandal
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum… Weiterlesen
- Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer
- Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester
- Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
- Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte
- Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung
- Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug
- Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- Der dienstunfähige Richter – und die Entscheidung per Gerichtsbescheid
- Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung
- Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
- Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel
- Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen
- Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert
- Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde
- Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- Vergütung von AT-Angestellten – und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
- Steuerwert einer gemischten Schenkung
- Die rechtswidrige § 7h-Bescheinigung der Gemeinde
- Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
- Arbeitsversuche und Karenzzeitregelung in der Krankentagegeldversicherung
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
- Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft
- Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht