Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.
Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine… Weiterlesen
Die Versetzung einer unbequemen Realschul-Rektorin
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende… Weiterlesen
Vorabzuweisung behinderter Schüler
Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.
Die Inklusionsschüler,… Weiterlesen
Versetzung einer Realschulrektorin an eine andere Realschule
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der… Weiterlesen
Schwimmunterricht für muslimischen Jungen
Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers… Weiterlesen
Grundschulverbund in Marienheide
Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.… Weiterlesen
Die Wahl eines neuen Schulstadtrats in Bremerhaven
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven ab.
Im Kern hatte das Verwaltungsgericht die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der… Weiterlesen
Schülerbeförderungskosten bei fehlenden Schulbezirken
Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine… Weiterlesen
Das Aloisiuskolleg und der Mißbrauchsskandal
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum… Weiterlesen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise
- Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz
- Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
- BTM-Handel – mehrere Lieferungen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung
- Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
- Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
- Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil
- Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs
- Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
- Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
- BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
- Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
- Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
- Revision – und die Beschwer
- BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
- Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Blindengeld wege Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Berufsverbot – und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
- Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
- Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Die kommunale Beteiligung an einer Personengesellschaft
- Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens