Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine…
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende…
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Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen. Die Inklusionsschüler,…
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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der…
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Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers…
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Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab….
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Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven ab. Im Kern hatte das Verwaltungsgericht die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der…
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Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine…
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Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum…
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