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Landwirtschaft

Polizeiliches Rindertreiben

Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts… Weiterlesen

Ein Landkreis vor Gericht gegen sich selbst

Weil der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde dem Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde verweigerte, die Genehmigung für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu erteilen, stand bei dem daraufhin eingeleiteten Gerichtsverfahren sowohl auf Seiten des Beklagten als auch auf Seiten des Klägers… Weiterlesen

Tiermastanlage statt Wald

Die genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage in Bippen verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt den Antrag der Eigentümerin einer in Bippen liegenden Waldfläche abgelehnt, von einer ihr erteilten Genehmigung zur Rodung eines rd. 1,73 ha… Weiterlesen

Winzergelder

Der Bundesgerichtshof hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Winzergenossenschaften bedürfen hierzu also einer Banklizenz.

Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der… Weiterlesen

Zu warm für Eiswein

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen.

Die Klägerin hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen.… Weiterlesen

Der nicht durchgeführte BSE-Test

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichtsbezirk Mosbach mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung,… Weiterlesen

Der Gestank eines neuen Schweinestalls

Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte… Weiterlesen

Landwirtschaftliche Immissionen und die geplanten Reihenhäuser

Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.

Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern… Weiterlesen

Pilzzucht oder Falkenzucht?

Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.

Der Falkenzüchter hatte den… Weiterlesen

Anforderungen an eine neue Geflügelmastanlage

Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.

Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei… Weiterlesen

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