Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
Polizeiliches Rindertreiben
Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts… Weiterlesen
Ein Landkreis vor Gericht gegen sich selbst
Weil der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde dem Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde verweigerte, die Genehmigung für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu erteilen, stand bei dem daraufhin eingeleiteten Gerichtsverfahren sowohl auf Seiten des Beklagten als auch auf Seiten des Klägers… Weiterlesen
Tiermastanlage statt Wald
Die genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage in Bippen verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt den Antrag der Eigentümerin einer in Bippen liegenden Waldfläche abgelehnt, von einer ihr erteilten Genehmigung zur Rodung eines rd. 1,73 ha… Weiterlesen
Winzergelder
Der Bundesgerichtshof hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht. Winzergenossenschaften bedürfen hierzu also einer Banklizenz.
Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der… Weiterlesen
Zu warm für Eiswein
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen.
Die Klägerin hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen.… Weiterlesen
Der nicht durchgeführte BSE-Test
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichtsbezirk Mosbach mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung,… Weiterlesen
Der Gestank eines neuen Schweinestalls
Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte… Weiterlesen
Landwirtschaftliche Immissionen und die geplanten Reihenhäuser
Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.
Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern… Weiterlesen
Pilzzucht oder Falkenzucht?
Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.
Der Falkenzüchter hatte den… Weiterlesen
Anforderungen an eine neue Geflügelmastanlage
Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.
Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei… Weiterlesen
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Unterschiedliche Rechtsansichten – oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?
- Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner
- Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG
- Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör
- Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- Liquidation einer Fondsgesellschaft – und die ausstehenden Einlagen
- Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin
- Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
- Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht
- Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
- Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
- Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
- Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung
- Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess
- Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
- Schadensersatz bei Schmiergeldabrede
- Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen
- Schmiergeld – und die Vertragsnichtigkeit
- Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
- Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten