Schlagwort-Archiv: Kommunalabgaben

Niederschlagswassergebühren des Abwasserweckverbands Bodeniederung

Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserweckverband Bodeniederung erfolgte fehlerhaft. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des beklagten Verbandes für die Gebührenzeiträume…
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Öffentliches Recht

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Keine Erschließungsbeiträge für eine Berliner Parkanlage

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für…
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Öffentliches Recht

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Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen in Hilchenbach

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatten jetzt mehrere Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach teilweise Erfolg. Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als…
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Öffentliches Recht

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