Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Verwaltungsgericht Minden hat im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag der Veranstalterin auf gerichtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem geplanten “Hai in den Mai Festival 2026“ abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte, die Gemeinde Stemwede im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über …
Weiterlesen…Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch wegen der Pollenallergie eines Anwohners zu fällen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschiedenen Rechtsstreit wohnen die Kläger im Birkenweg in der beklagten …
Weiterlesen…Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz blieb jetzt eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Altbatterie-Verhüttung im Landkreis Neuwied ohne Erfolg.
Eine Unternehmen betreibt im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von …
Weiterlesen…Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.
Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Hehlen/Weser aufgehoben.
Die im Jahr 2009 erteilte Genehmigung gestattet es dem Betreiber, den bereits seit Jahrzehnten betriebenen Kalkabbau in das Sievershagener Bachtal hinein auszuweiten. Dadurch …
Weiterlesen…Wegen eines in der Nachbarschaft errichteten Mobilfunkmastes besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, auch nicht, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder behauptet wird.
In einem jetzt vom Landgericht Bautzen entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten wegen des Betriebes …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm …
Weiterlesen…Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte jetzt die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.)) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.ON Kraftwerk Datteln IV Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …
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