Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Eigentümerin des Hundes …
Weiterlesen…Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden.
Die Beschwerde einer …
Weiterlesen…Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Koblenz in einem aktuellen Fall:
Der als selbstständiger Dachdecker tätige Dachdecker führte am Abend des 19.08.2020 seinen …
Weiterlesen…Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren …
Weiterlesen…Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird.
So hat das Landgericht Frankenthal in …
Weiterlesen…Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das …
Weiterlesen…Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.
So bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verurteilung eines Hundehalters zu einem Schmerzensgeld in Höhe …
Weiterlesen…Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Die Tierhalterhaftung erfasst mithin …
Weiterlesen…Ein „American Bully“ ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin ein gefährlicher Hund – und stellte gleichzeitig fest, dass es diese Rasse gar nicht gebe.
Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale …
Weiterlesen…Durch allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit beispielsweise auch durch entsprechende Formularmietverträge – kann die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung (oder einer Genossenschaftswohnung) nicht generell verboten werden.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietet der Beklagte eine …
Weiterlesen…
