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Feuerwehr

Amtshaftung für einen Feuerwehreinsatz

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell den Haftungsmaßstab zu klären, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem Badischen: Geklagt hatte die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude… Weiterlesen

Der Feuerwehrmann und das Loveparade-Unglück

Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will.

Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes… Weiterlesen

Mit Blaulicht über die rote Ampel

Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt diese… Weiterlesen

Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte

Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Land Berlin hatte die… Weiterlesen

Tonndorfer Busunfall – Feuerwehr trifft Linienbus

Das Landgericht Hamburg hat heute den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22… Weiterlesen

Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr in Berlin und Hamburg

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,… Weiterlesen

Löschschaum von der Werksfeuerwehr – und die Stadt zahlt

Die Stadt Rheinfelden muss Löschschaum zahlen. Die Klage der Firma DSM Nutritional Products GmbH gegen die Stadt Rheinfelden auf Zahlung der Kosten für den Einsatz ihrer Werkfeuerwehr hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zum größten Teil Erfolg. Von den für… Weiterlesen

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