Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.
Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis …
Weiterlesen…Verletzt ein zur Wiederwahl kandidierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht, indem er amtliche Termine öffentlichkeitswirksame vermehrt in die „heißen Wahlkampfphase“ verlegt, kann dies zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen …
Weiterlesen…Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines rechtlich selbständigen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten …
Weiterlesen…Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.
Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über die Geschichte Münchens in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Dokumentationszentrum) in Schutz …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben.
Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue in …
Weiterlesen…Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer „Dügida“-Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.
Die Klägerin meldete für den Abend des 12. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war.
Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer badischen Gemeinde wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt.
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den angeklagten Bürgermeister wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt . Soweit ihm …
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