Schlagwort: Betrug

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, …

Der Bundesgerichtshof hat weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Das Landgericht Schwerin hatte zunächst alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten Dr. E und B von demjenigen …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt.

Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von …

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im BCI-Betrugsfall bestätigt.

Das Landgericht hat die sechs Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. wegen Betruges oder Beihilfe dazu zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten …

Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten bzw. von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des „World Conference Center Bonn“ sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

In dem hier vorliegenden Fall hat …

Gegen Zahlung einer Geldauflage ist das Strafverfahren gegen Geschäftsführungsorgane der ACI Dubai Fonds KGs wegen Kapitalanlagebetrug vorläufig eingestellt worden.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten hat das Landgericht Bielefeld das Strafverfahren gegen zwei Geschäftsführungsorgane der sog. ACI Dubai Fonds …

Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss …

Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und …

Vom Vorwurf des Betruges ist ein Straßenradprofi freigesprochen worden, weil ihm nicht widerlegt werden konnte, dass die Tatsache, dass er gedopt hatte, dem vermeintlich geschädigten Vertragspartner bereits bekannt war.

So hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Radprofi …

Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

Im Mai 2012 hatte das Landgericht Potsdam den ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Kurt Sch., wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in …

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hat eine im November 1938 geborene Apothekerin wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde der Angeklagten auferlegt, einen …

Die vor einem Jahr erfolgte Verurteilung eines 43-jährigen Angeklagten wegen des Berliner Spendenbetrugs ist rechtskräftig.

Der 43-jährige Angeklagte gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein „Hatun und Can“, mit dem er auf einen bekannten „Ehrenmordfall“ Bezug nahm. Vorgeblicher …