Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.
Die Entscheidung betrifft …
Weiterlesen…Eine Schönheitsoperation kann nicht als „außergewöhnliche Belastung“ steuerlich abgesetzt werden.
Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten …
Weiterlesen…Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten.
Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. …
Weiterlesen…Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug …
Weiterlesen…Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes …
Weiterlesen…Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.
In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von …
Weiterlesen…Was haben Draisinen und eine Schlittenbahn gemeinsam? Oder genauer: steuerlich gemeinsam? Ganz einfach: beide sind nicht zur Beförderung von Personen geeignet. Sagt jedenfalls der Bundesfinanzhof.
Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht …
Weiterlesen…Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.
In einem beim Finanzgericht Düsseldorf …
Weiterlesen…Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Das gilt „erst recht“ für die Toilette. Daher sind weder die Kosten für das Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten der daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend zu machen.
Mit …
Weiterlesen…Die Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig. Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung, wozu auch die Weinwerbung zählt, in Bernkastel-Kues ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Entscheidung lag die Klage einer …
Weiterlesen…Der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch unter der Geltung der Abgeltungssteuer in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich.
Für das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den …
Weiterlesen…Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker Bettensteuer abgewiesen.
Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist nach Ansicht des OVG Schleswig rechtmäßig. Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Kölner Bettensteuer („Kulturförderungsabgabe“) gekippt. Das OVG Münster erklärte die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig und gab damit der Berufungsklage eines Hoteliers Recht:
Die Satzung stellt …
Weiterlesen…Die Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig sein.
Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit …
Weiterlesen…Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch …
Weiterlesen…Es ist rechtswidrig, wenn ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Vermieter von Wohnmobilen gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher …
Weiterlesen…Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln der Einkommensteuer.
Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielte. Diese hat …
Weiterlesen…Eine Bordellbetreiberin hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Etappensieg gegen die Duisburger Vergnügungssteuer erzielt, das Verwaltungsgericht gab der Klage der gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) statt und hob den Steuerbescheid auf. Zwei weitere gleich gelagerte …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar.
Der Kläger …
Weiterlesen…Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes …
Weiterlesen…Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.…
Weiterlesen…Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ unterliegt dem regulären Steuersatz von 19%, nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz für Hotels.
Die Klägerin des jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Falls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in …
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