Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und …
Weiterlesen…Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert.
Mit …
Weiterlesen…Eine für die Aufstellung eines Geldspielautomaten erforderliche Geeignetheitsbestätigung darf nicht pauschal aus dem Grund abgelehnt werden, dass die Aufstellung in einer Shisha-Bar erfolgen soll.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die …
Weiterlesen…Verletzt ein zur Wiederwahl kandidierender Bürgermeister seine Neutralitätspflicht, indem er amtliche Termine öffentlichkeitswirksame vermehrt in die „heißen Wahlkampfphase“ verlegt, kann dies zur Ungültigkeit der gesamten Wahl führen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen …
Weiterlesen…Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
Durch diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zum Weg zur (zulässigen) Verfassungsbeschwerde vereinfacht, denn Kläger, die der …
Weiterlesen…Die Einrichtung eines „Modalfilters“, d.h. des Verbots der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von …
Weiterlesen…Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,rechtmäßig.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Umweltverband die sachliche …
Weiterlesen…Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.
Der Antragsteller, ein Journalist, hatte im April berichtet, der Referatsleiter habe sich im April an verschiedenen Tagen in …
Weiterlesen…Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, verpflichtet, die …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen.
Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen Gebiet unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt …
Weiterlesen…Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26.11.2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3, 6 GHz ist nach einem Urteil …
Weiterlesen…Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>).Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen eine im Dezember 2018 erteilte Baugenehmigung für einen erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen.
Die Berufungen der Stadt Köln und des Vereins Freie Volksbühne Köln gegen ein Urteil …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg AöR (rbb) die Wirksamkeit eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.09.2024 vorläufig ausgesetzt, mit der der rbb verpflichtet worden ist, in seinen Ergebnispräsentationen zu der am 22.09.2024 in Brandenburg stattfindenden Landtagswahl …
Weiterlesen…Der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden, den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis …
Weiterlesen…Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.
Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf …
Weiterlesen…Das Verschweigen der russischen Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Rücknahme einer Einbürgerung.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines Osteuropäers zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist.
Da dieser seine russische Staatsbürgerschaft …
Weiterlesen…Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung darf nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Ehefrau und …
Weiterlesen…Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten eine Großhändlerin, …
Weiterlesen…Die Baugenehmigung für den Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee ist rechtmäßig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag …
Weiterlesen…Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Weiterlesen…Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 …
Weiterlesen…Eine Einreise in die Bundesrepublik durfte im Mai 2020 coronabedingt verweigert werden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in den Vorinstanzen bereits das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – jetzt entschieden, dass die einem französischen Staatsbürger verweigerte Einreise am …
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