Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs – und die Patientenakten

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Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. 

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Arzt geklagt, der eine allgemeinmedizinische Praxis betreibt. Die zuständige Überwachungsbehörde gab ihm auf, für 14 namentlich benannte Patienten und jeweils mehrjährige Zeiträume alle von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte sowie die Unterlagen vorzulegen, die die Betäubungsmittelverschreibungen medizinisch begründen können[1]. Zur Begründung des Bescheides führte die Behörde aus, bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken seien zahlreiche Verschreibungen des Arztes über (u.a.) die Betäubungsmittel Methylphenidat und Fentanyl aufgefallen. Die auffälligen Rezepte gäben Anlass zur Überprüfung, ob die Anwendung der verschriebenen Betäubungsmittel medizinisch indiziert gewesen sei. Die Prüfung sei ohne Einsicht in die Patientenakten nicht möglich.

Das Verwaltungsgericht München hob den Bescheid auf, soweit er die Vorlage der Patientenunterlagen anordnet, und wies die Klage im Übrigen ab[2]. Die Berufung des Arztes blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg, auf die Berufung der Behörde änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage insgesamt ab[3]. Die hiergegen gerichtete, auf vollständige Aufhebung des Bescheids gerichtete Revision des Arztes hat vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise Erfolg, das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil geändert und die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt:

Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG sind die Überwachungsbehörden befugt, Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs von Bedeutung sein können.

Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, nicht nur Betäubungsmittelverschreibungen, sondern auch Patientenakten seien Unterlagen im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, verstößt gegen Bundesrecht. Die Auslegung der Vorschrift ergibt, dass sie auf Patientenakten keine Anwendung findet.

Gemäß § 13 Abs. 1 BtMG dürfen Ärzte Betäubungsmittel nur verschreiben, wenn ihre Anwendung im menschlichen Körper begründet ist. Anhand der Angaben auf einem Betäubungsmittelrezept lässt sich die medizinische Begründung der Verschreibung nicht feststellen. Das Ziel, eine effektive Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs zu gewährleisten, kann daher dafürsprechen, den Überwachungsbehörden auch die Befugnis einzuräumen, ärztliche Patientenunterlagen einzusehen.

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bietet für die Befugnis zur Einsicht in Patientenakten jedoch keine Grundlage. Weder Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm noch die Gesetzessystematik geben Anknüpfungspunkte dafür, dass Patientenakten nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Begriff „Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr“ umfasst sein sollen.

Anders liegt es für die Befugnis zur Einsicht in Betäubungsmittelrezepte. Sie findet in § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 8 Abs. 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung eine hinreichend bestimmte und auch im Übrigen verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage.

 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. März 2022 – 3 C 1.21

  1. z.B. Patientendokumentation, Arztbriefe, Befunde[↩]
  2. VG München, Urteil vom 27.09.2017 – VG M 18 K 16.5287[↩]
  3. BayVGH, Urteil vom 04.07.2019 – VGH 20 BV 18.68[↩]