Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen.
Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Das Arbeitsgericht …
Weiterlesen…Vor dem Arbeitsgeriht Neumünster hat jetzt ein ehemalige Lottogewinner den Kündigungsrechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber verloren:
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder …
Weiterlesen…Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet …
Weiterlesen…Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen.
Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf …
Weiterlesen…Wird durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ein Arbeitskollege unabsichtlich verletzt, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Krefeld in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits …
Weiterlesen…Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. …
Weiterlesen…Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen.
Der betroffene Arbeitnehmer steht seit …
Weiterlesen…Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.
So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines …
Weiterlesen…In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 …
Weiterlesen…Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die …
Weiterlesen…Die gegenüber seinem Vorgesetzten geäußerte Drohung „Ich hau dir vor die Fresse“ rechtfertigt auch bei einem langjährig beschäftigten städtischen Mitarbeiter die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem jetzt vom Arbeitsgericht Mönchengladbach entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1987 als Arbeiter …
Weiterlesen…Eine grobe Beleidigung bei „facebook“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
Der Kläger, der …
Weiterlesen…Eine Kündigung bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung, wenn die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.
So das Arbeitsgericht Solingen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. …
Weiterlesen…Vor dem Arbeitsgericht Lüneburg war jetzt die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung erfolgreich. Das Arbeitsgericht Lüneburg gab der Klage auf Beschäftigung als Erzieherin statt
Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der beklagten Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig. Seit …
Weiterlesen…Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im …
Weiterlesen…Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Angestellten nicht kraft Gesetzes.
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der beklagten …
Weiterlesen…Kann ein abberufener Geschäftsführer nach seiner Abberufung weiterhin noch maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen nehmen, ist er nicht als Arbeitnehmer anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe gegen die „Neue Treberhilfe GmbH“ …
Weiterlesen…Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, …
Weiterlesen…Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird und der im anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegt, kann für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils gleichwohl keinen Annahmeverzugslohn verlangen, wenn er sich in diesem Zeitraum …
Weiterlesen…§ 20 Abs. 1 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) gewährt den Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 …
Weiterlesen…Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige können nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden. Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit …
Weiterlesen…Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen.
Das Protokoll …
Weiterlesen…Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so …
Weiterlesen…Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.
In dem jetzt vom …
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