Alte, am Wohnort verwurzelte Mieter – und die Eigenbedarfskündigung

Auch bei einer (an sich berechtigten) Eigenbedarfskündigung kann eine Mieterin vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

In der hier vom Landgericht Berlin entschiedenen Räumungsklage ging es um die Räumung und Herausgabe einer von der mittlerweile 89-jährigen Mieterin im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Vermieterin angemieteten Wohnung. Die Vermieterin erklärte erstmals im Jahre 2015 und in der Folge wiederholt die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Mieterin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann widersprachen den Kündigungen unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel. 

Das Amtsgericht Mitte hatte die von der Vermieterin erhobene Räumungsklage abgewiesen[1]. Die dagegen erhobene Berufung der Vermieterin hatte zunächst keinen Erfolg, da das Landgericht Berlin die Berufung bereits mit Urteil vom 12. März 2019 mit der Begründung zurückgewiesen hatte, der Mieterin stehe gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB allein aufgrund ihres hohen Lebensalters ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu[2]. Dieses Berufungsurteil des Landgerichts Berlin hatte der Bundesgerichtshof auf eine Revision der Vermieterin teilweise aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begründet das hohe Alter eines Mieters alleine und ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter grundsätzlich noch keine Härte. Zudem hänge eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietwohnung maßgeblich von der individuellen Lebensführung des jeweiligen Mieters ab[3]. Nunmehr hat das Landgericht Berlin die Berufung der Vermieterin erneut zurückgewiesen:

Dabei hat es das Landgericht Berlin dahinstehen lassen, ob die von der Mieterin behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich derartig erheblich sind, wie vom Amtsgericht angenommen. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin können sich Mieter im Einzelfall auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen berechtigt auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses berufen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Mieter zum Zeitpunkt des Wohnungsverlustes bereits in einem hohen Lebensalter befänden und zudem aufgrund eines langjährigen Mietverhältnisses tief am Ort der Mietsache verwurzelt seien. Diese Voraussetzungen hat das Landgericht nach erneuter Tatsachenfeststellung in dem zugrundeliegenden Fall für gegeben erachtet; die Folgen des Wohnungsverlustes seien für die Mieterin so schwerwiegend, dass sie auf eine Verletzung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde hinausliefen. 

Das Landgericht Berlin hat gleichzeitig befunden, dass die Interessen der klagenden Vermieterin dahinter zurückzustehen hätten. Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters käme bei kündigungsbedingten Verletzungen der Menschenwürde des Mieters allenfalls dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten und an seinem Wohnort tief verwurzelten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse könne die Vermieterin aber in diesem Fall nicht geltend machen, da die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung lediglich auf bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet sei.

Landgericht Berlin, Urteil vom 25. Mai 2021 – 67 S 345/18

  1. AG Mitte, Urteil vom 26. Oktober 2018 – 20 C 221/16[]
  2. LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18[]
  3. BGH, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19[]