Schlagwort: Gewährleistung

Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb der klagende Käufer im November 2023 über eBay von dem beklagten …

Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.

In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall macht der …

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt. In einem solchen Fall muss der Händler die gefälschen Weine zurücknehmen.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine in Bayern ansässige Firma …

Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig …

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

In dem hier entschiedenen Fall …

Eine zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Autos zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem späteren Verkauf als Gebrauchtwagen keinen Sachmangel mehr dar.

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach …

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend …

Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier …

Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.

So das Landgericht Freiburg in …

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette …

Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet? …

Zwar muss sich ein Käufer nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, aber wenn überhaupt kein Mangel (mehr) vorliegt, kann man trotz drei Reparaturversuchen einen Vertrag nicht rückabwickeln.

So blieb aktuell vor dem Landgericht Coburg die Klage eines Autokäufers auf …