Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion einschließlich der darin enthaltenen Regulierung neuer Zweitwohnungen ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Mit der auf der Grundlage von § 22 BauGB durch die Gemeinde Spiekeroog erlassenen …
Weiterlesen…Die Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen die Brandenburgische Landesverfassung; die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des …
Weiterlesen…Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreits aus Sachsen-Anhalt, in dem eine Nachbarin gegen …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen …
Weiterlesen…Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.
In dem hier entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg geklagt, dass mit einem Doppelhaus bebaut ist. Die andere …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung (Konzert) gewandt hat.
Zur Begründung hat …
Weiterlesen…Weil die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Frechen gegenüber einem Nachbargrundstück rücksichtslos ist, hat das Verwaltungsgericht Köln den Weiterbau der Häuser erneut vorerst gestoppt.
Der Bauherr – eine Immobiliengesellschaft aus Frechen – errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 hinreichend wahrscheinlich ist. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Die Antragstellerin kann sich daher nicht gegen das Verbot …
Weiterlesen…Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Rechtsstreit bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen …
Weiterlesen…Die von der Stadt Lüneburg angeordnete Untersagung der Wohnnutzung im Haus Frommestraße 5 in Lüneburg ist vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden, weil die Standsicherheit des Gebäudes nicht dauerhaft gewährleistet ist. Das Begehren mehrerer Bewohner aus der Frommestraße 5, das Haus …
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